Kirchheimer Gemeinderat einigt sich auf eine Anhebung um 20 Prozentpunkte
Um den Haushalt der Gemeinde zu entlasten, muss nicht nur gespart, sondern es müssen auch die Einnahmen erhöht werden. „Wir müssen möglichst viel vorbereiten, um den Haushaltsplan 2026 genehmigungsfähig zu bekommen“, erklärt Bürgermeister Uwe Seibold in der Gemeinderatssitzung, die sich vornehmlich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung beschäftigte. Neben den vielen anderen Punkten (siehe weiterer Bericht), stand dabei auch eine Erhöhung der Realsteuern zur Diskussion. „Wir sind schon im Tal der Tränen angekommen.“
Platz im Mittelfeld
Einig war sich das Gremium mit der Verwaltung, nicht an die erst seit diesem Jahr geltenden Hebesätze für die Grundsteuer zu gehen. Wobei Uwe Seibold auch mit einem Missverständnis aufräumen möchte: „Wir liegen mit einem Hebesatz von 600 Prozent bei der Grundsteuer A zwar mit an der Spitze im Land, aber aufgrund des sehr niedrigen Bodenwerts, dem niedrigsten im Landkreis, trotzdem unter dem arithmetischen Mittel.“ Tatsächlich zahlt man in Kirchheim 1,05 Euro pro Quadratmeter, in Kornwestheim liegt der Wert bei 1,99 Euro. Deswegen brauche Kirchheim einen so hohen Hebesatz, um auf einen durchschnittlichen Betrag zu kommen. Aktuell sei man damit auch neutral unterwegs. „Die Leute müssen erstmal mit der neuen Grundsteuer zurechtkommen, für viele gab es da schon eine Erhöhung“, findet Stephan Hennig (WGK). Gegebenenfalls könne man die 2027 erhöhen, ergänzt Andreas Munz (WGK).
Gewerbesteuer seit 2016 unverändert
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt dagegen seit 2016 unverändert bei 380 Prozent. Hier würde eine Erhöhung auch deutlich mehr Einnahmen generieren als bei der Grundsteuer. Zehn Prozentpunkte mehr summieren sich auf 100.000 Euro. „Wenn wir das Defizit allein mit von der Gemeinde beeinflussbaren Dingen ausgleichen wollen würden, müssten wir die Gewerbesteuer verdreifachen“, macht Andreas Munz deutlich. Es sei aber vertretbar, diese mit Bedacht leicht anzuheben. Nach Vorbesprechungen wird eine Erhöhung des Hebesatzes auf 400 Prozent vorgeschlagen und einstimmig, bei drei Enthaltungen der CDU, verabschiedet. „Vielleicht kommen ja auch mal wieder Zeiten, in denen wir Erhöhungen zurücknehmen können“, hofft Uwe Seibold.
