Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um das Haushaltsdefizit zu verringern

Kirchheim muss dringend sparen. Der Haushalt 2025 war bereits mit einem Defizit geplant und wird es im Jahresabschluss wohl auch sein. Der Ergebnishaushalt 2026 wird nach aktuellem Stand ebenfalls mit einer Lücke von drei Millionen Euro abschließen. „Stagnierende oder rücklaufende Einnahmen bei steigenden Umlagen, weil das Problem auf allen Ebenen das gleiche ist“, führte Bürgermeister Uwe Seibold in der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrere Ursachen an. Deshalb hat sich das Gremium intensiv mit Einsparungsmöglichkeiten auseinandergesetzt.

Kreisumlage steigt

Die Kommunen leisten 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben, gleichzeitig landen aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen bei ihnen. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, dafür brauche es kein Mathematikstudium, stellte Seibold fest. Das sei ein Thema, mit dem sich Berlin intensiv auseinandersetzen müsse.

Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: Die Kreisumlage wird 2026 erhöht, das bedeutet für Kirchheim zusätzliche Ausgaben von 550.000 Euro. Der Zensus wiederum hat der Gemeinde wie nahezu allen im Landkreis Ludwigsburg Einwohner „gekostet“. Dadurch fehlen jährlich 400.000 Euro. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erhöht die Ausgaben ebenfalls und so ergeben sich insgesamt 1,2 Mio. Euro Mehrkosten, auf die die Gemeinde keinen Einfluss nehmen kann.

Personalabbau bringt Mehrarbeit und Servicekürzungen

Das Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen ist eine erste Maßnahme, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Davon kommen in Kirchheim vier Millionen Euro an, verteilt auf zwölf Jahre. Bürgermeister Seibold ist dafür zwar dankbar, trotzdem sei das nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die erste Tranche davon soll in die Sanierung der Kinderspielplätze und der Aussegnungshalle fließen.

Um das Defizit zu reduzieren, haben Verwaltung und Gemeinderat bereits im laufenden Jahr erste Maßnahmen wie die Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer umgesetzt und die Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen eingeführt. Da der größte Posten die Personalausgaben sind, wird auch hier nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. „Uns hat ja eine Person auf der Führungsebene verlassen, dadurch haben wir Ämter zusammengelegt“, gibt der Bürgermeister ein Beispiel. Auch werden Personen, die 2026 in Rente oder Babypause gehen, nicht mehr so leicht ersetzt. Das zusammen wird 350.000 Euro einsparen. „Das wird der Bürger im Zweifelsfall aber auch spüren, denn den Mitarbeitern war bisher ja nicht langweilig.“

Es gibt auch noch weitere Ideen bei laufenden Personalveränderungen, die in den nächsten Jahren 400.000 Euro einsparen werden. Zusätzlich wurde ein Konzept zur weiteren Optimierung der Führungsstruktur in allen Bereichen der Gemeinde erarbeitet, was mittelfristig ein Einsparpotenzial von etwa 150.000 Euro hat. „Unterm Strich bedeutet das aber sicher eine Kürzung der Leistungen und im Servicebereich, es wird mit Mehrarbeit einhergehen“, erklärte Uwe Seibold.

Jeder Euro zählt

Da nicht mehr so viele geflüchtete und obdachlose Menschen untergebracht werden müssen, können Mietverträge für entsprechende Immobilien gekündigt werden, was weitere rund 50.000 Euro bringt. Bereits beschlossen wurde das Ende der Zusammenarbeit mit der AWO im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung, die gemeinsam mit Bönnigheim und Erligheim erbracht wurde, was auch etwa 50.000 Euro spart. Zudem wird das Modellprojekt VVS-Rider ab 2027 eingestellt, was die Ausgaben um denselben Betrag reduziert. „Wir werden auch alles nach kleinen Einsparmöglichkeiten durchforsten, so haben wir bereits unsere Zeitungsabos von Papier auf digital umgestellt, was 800 Euro bringt.“ Eine andere Möglichkeit ist, zu überprüfen, wie viele Lizenzen für bestimmte Software notwendig sind. Das sei nicht viel, aber summiere sich auch.

Soziale Komponente wichtiger als Mehreinnahmen

Sparen ist das eine, die Einnahmen erhöhen das andere. So ist es erforderlich, so schnell als möglich die Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung neu zu kalkulieren und nach oben anzupassen, ebenso wie Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren. Das könnte geschätzt 100.000 bis 150.000 Euro bringen. „Wir schlagen außerdem vor, die Nutzungsgebühr für die Bücherei zu erhöhen, die seit 2006 bei fünf Euro pro Jahr bei Erwachsenen liegt.“ Man könnte sich auch überlegen, die Zuschüsse von 30 Cent pro Mittagessen in Schule und Kinderbetreuung zu kürzen, aber das treffe vermutlich genau die Falschen, gibt Uwe Seibold zu bedenken. Ähnlich sieht es dabei aus, die Leistungen des Bauhofs für Vereine und Organisationen stärker als bisher zu verrechnen. Bei beidem befürchtet der Bürgermeister mehr sozialen Schaden als Gewinn für den Haushalt. „So manche Veranstaltung könnte dann wahrscheinlich nicht mehr stattfinden.“ Dafür sei man aber jetzt schon bei den Mahn- und Beitreibungsverfahren stringenter geworden. Auch auf interkommunaler Ebene werde nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesucht.

Gemeinderat steht hinter den Vorschlägen

Es sei ganz schwierig, vom gewohnten Niveau runterzugehen, weiß Stephan Hennig (WGK). „Ich bin sehr froh, dass wir unsere großen Investitionen wie die Schulerweiterung und die Sanierung der Gemeindehalle bereits in den letzten Jahren durchgeführt haben.“ Die Personalsituation habe die Verwaltung sicher besser im Blick, trotzdem tue er sich schwer mit der Reduzierung, wisse er doch, dass alle gut ausgelastet sind und Einsparungen zu Mehrbelastung führen. „Wir brauchen Menschen, die das mit Überzeugung tun, damit alles funktioniert. Deshalb müssen wir vorsichtig sein, denn es bringt niemandem etwas, wenn die Leute zusammenbrechen.“ Für die Bücherei schlägt Hennig nach Vorberatungen eine Erhöhung der Gebühren für Erwachsene von fünf auf zehn Euro im Jahr und zusätzlich neu auch fünf Euro für Kinder vor. Er spricht sich aber gegen die Streichung des Essenszuschuss und die Erhöhung der Gebühren für den Bauhof aus. Es sei denn, Kämmerin Larissa Weißschuh würde sagen, es reicht sonst nicht. „Ich würde das im ersten Schritt zumindest so lassen.“ Und trotz aller Einsparungen gelte es, künftig weiter zu planen, etwa im Bereich des Neckars, und nicht in Starre zu verfallen.

Jürgen Brückner (WGK) sieht das genauso. „Ich möchte nicht, dass die Jüngeren in einigen Jahren sagen, hättet ihr damals mal.“ Bei den anderen Punkten geht er mit seinem Fraktionskollegen mit. „Viele Gemeinden werden gerade einfach allein gelassen“, stellt Andreas Munz (WGK) bitter fest.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit den Einschränkungen beim Essen und Bauhof. „Danke, dass Sie so geschlossen hinter den Maßnahmen stehen“, schloss Uwe Seibold.