Bürgerinitiative B27 raus aus Kirchheim e.V.

Die Gemeinden Kirchheim am Neckar, Gemmrigheim und die Stadt Besigheim unterstützen die Standortgemeinde Walheim bei der Klage gegen die erste Teilbaugenehmigung für die Klärschlammverbrennung. Der Gemeinderat Walheim hat am 4.7.2025 einstimmig entschieden, Klage gegen die Anwendung des § 34 BauGB (unbeplanter örtlicher Innenbereich) als Grundlage für die Baugenehmigung einzureichen. Es handelt sich nach der Rechtsauffassung der Gemeinden und auch der Bürgerinitiativen um einen unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB, auf dessen Grundlage alle bisherigen Gebäude dort gebaut sind. Nur Walheim als Standortkommune ist aber in diesem Fall klageberechtigt. Derzeit wird geprüft, ob die Genehmigung weitere juristisch aussichtsreiche zu beklagende Punkte enthält. Beim Erörterungstermin im Juni 2024 in Ludwigsburg war festzustellen, dass eine Vielzahl der Umweltbelastungen für die Region gesetzlich nicht geregelt oder nicht „verfahrensrelevant“ sind und allenfalls politisch in die Waagschale geworfen werden können. Es sieht daher so aus, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Wünschen der grün-schwarzen Landesregierung für den EnBW-Standort Walheim nichts entgegenhält.

Die Bürgerinitiative Bürger im Neckartal organisiert am Freitag, 18. Juli 2025 eine Menschenkette vom Rathaus Walheim zum Kraftwerk, in der alle Betroffenen aus Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim am Neckar und Besigheim und Umgebung ihren Protest gegen den Bau der Anlage für EnBW und grün-schwarze Landesregierung sichtbar machen können. Treffpunkt ist am Rathaus Walheim um 18.30 Uhr. Bis 19.00 Uhr soll die Menschenkette zum Kraftwerkstor stehen. Vor dem Kraftwerkstor ist dann eine kleine Kundgebung geplant. Der Ausklang ist anschließend im Postgarten von Walheim. 

Unterstützen wir Kirchheimer weiterhin die Proteste gegen die zusätzlichen Belastungen durch den Schwerlastverkehr zur KVA auch durch unsere Ortsdurchfahrt. Zum Schluss noch eine Quizfrage: Die Stadt Heilbronn will dann ihren Klärschlamm auch in Walheim entsorgen. Deren Kläranlage liegt direkt an Neckar und B 27, die KVA ebenfalls an Neckar und B 27. Welchen Weg werden die vielen Klärschlamm-LKWs und die Entsorgungs-Tanklaster nehmen?