Erneute Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar hat in öffentlicher Sitzung am 19. September 2019 beschlossen, im Verfahren nach §§ 13a und 13b BauGB den Entwurf des Bebauungsplans „Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße“ sowie den Entwurf der mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zu billigen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Um das erforderliche Baurecht für die Umsetzung von Bauvorhaben nördlich der Brackenheimer Straße zu schaffen und zur Festschreibung des Baurechts in dem bereits nach § 33 BauGB bebauten Bereich, wird dieser Bebauungsplan aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Gemeinde Kirchheim a.N. die Möglichkeit, Bauland bereit zu stellen und die damit verbundene Deckung des hohen Bedarfs an Wohnraum in der Region Stuttgart sicher zu stellen.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Ort und Dauer der Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung vom 13. Februar 2020 bis einschließlich 05. März 2020 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt Kirchheim am Neckar, Hauptstraße 78, 74366 Kirchheim am Neckar, Erdgeschoss, Zimmer 07 während den allgemeinen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Frist bis 05. März 2020 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Um Terminvereinbarung zur Einsichtnahme unter 07143/8955-40 wird gebeten.

Stellungnahmen dürfen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Kirchheim am Neckar, den 30. Januar 2020

gez.
Seibold
Bürgermeister