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Verfahren von A bis Z

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen

Ablauf

Sie müssen die Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Ein Antragsformular erhalten Sie dort oder können es im Internet herunterladen.

Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • dem Veranstalter,
  • den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Diese teilt sie einschließlich der Auflagen und Bedingungen dem Veranstalter in einem Bescheid mit.

Kosten

je nach Umfang der Veranstaltung: EUR 10,20 - 2.301

Rechtsgrundlage

§ 29 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Übermäßige Straßenbenutzung)

Voraussetzungen

  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.

Zuständigkeit

  • die Straßenverkehrsbehörde des Ortes, an dem die Veranstaltung beginnt: das ist die Stadtverwaltung oder das Landratsamt
  • wenn die Veranstaltung (zum Beispiel ein Radrennen) auch in ein anderes Bundesland führt: das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt
  • wenn die Veranstaltung von einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg führt: das Regierungspräsidium, dessen Bezirk zuerst befahren wird

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Gewährleistung der notwendigen Voraussetzungen
  • Teilnehmerlisten (wenn vorhanden)
  • Strecken-/Belegungspläne
  • Terminpläne